Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
Europäisches Parlament findet Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit
Das Europäische Parlament hat heute über die Reform der europäischen Emissionshandelsrichtlinie abgestimmt. Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, sieht in dem Ergebnis einen tragbaren Kompromiss zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Der Kompromiss kam nach schwierigsten Verhandlungen zu Stande. 

Insbesondere für die Stahl- und Zementindustrie hätte der vor kurzem im Umweltausschuss abgestimmte Entwurf existenzbedrohende Auswirkungen gehabt. Diese energieintensiven Industrien können ihre Emissionen aus technischen Gründen kaum noch reduzieren. 

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Markus Schlüter (CDU) neuer Kämmerer des RVR
Die Verbandsversammlung des RVR hat in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Verwaltungsvorstand gewählt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wurde für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Zu Ihrem Stellvertreter wählte das Ruhrparlament auf Vorschlag der CDU, die stärkste Fraktion im RVR ist, den Herner Markus Schlüter (Bereich Wirtschaftsführung, CDU). Zu weiteren Beigeordneten wurden Martin Tönnes (Planung, Grüne) und Nina Frense (Umwelt, SPD) gewählt.
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Oliver Wittke MdB sieht wichtigen Impuls für Forschungsstandort Ruhrgebiet
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt gleich drei Hochschulen im Ruhrgebiet mit Forschungsmitteln in Höhe von 776.405 Euro. Das Geld wird in ein gemeinsames Forschungsprojekt der Hochschulen in Dortmund, Gelsenkirchen-Bocholt-Recklinghausen und Bochum investiert, bei dem die Einspeisung regenerativer Energie aus Geothermie und Sonnenkraft in Fernwärmenetze erforscht werden soll. Auch die Einbeziehung vorhandener Grubengebäude des ehemaligen Steinkohlebergbaus als Energiespeicher sowie die intelligente Steuerung des Gesamtsystems sind Bestandteil des Verbundprojektes.
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01.02.2017 | CDU-Fraktion im RVR

Europäischer Sozialfonds
Ruhrgebietsstädte hätten mehr Fördergelder aus Brüssel abrufen können
„Wenn in der Metropole Ruhr mit 5 Mio. Einwohnern die Mittel nur in Höhe des Landesdurchschnitts in Anspruch genommen worden wären, wären in die Region nicht nur 217,8 Mio. € sondern weitere 176,6 Mio. € für Qualifizierung und Beschäftigung geflossen“, erläutert Roland Mitschke aus dem Ruhrparlament.
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Der Bezirksvorsitzende der CDU-Ruhr, der Gelsenkirchner Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, wurde auf dem 51. Bezirksparteitag der Ruhr CDU auf Platz eins der Reserveliste des Bezirks für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Ihm folgen Dr. Ralf Brauksiepe MdB aus Hattingen und Marie-Luise Dött MdB aus Oberhausen. Der Vorschlag des Bezirksverbandes zur Landesreserveliste der CDU NRW zur Bundestagswahl sieht so aus:

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Förderprogramm Altlasten
Die Sanierung des Geländes der ehemaligen Zeche Lothringen in Bochum-Gerthe ist seit einigen Jahren Thema. Auf der Schachtanalge Lothringen 5 befand sich eine Grubenholz-Imprägnieranlage. In der Folge sind erhebliche Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten notwendig, mit denen 2011 begonnen wurde.
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Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr
"Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr auf 90,6 Mio. €, wovon 86,6 Mio. € durch erwartete Erträge des kommenden Jahres gedeckt sind, insbesondere durch die Umlage der Mitgliedskommunen.
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CDU-Politiker besuchen Fraunhofer Institut UMSICHT
Die Metropole Ruhr weist mit 20 Universitäten und Fachhochschulen die größte Hochschuldichte Europas auf. Ein Erfolg, studieren doch mittlerweile rund zehn Prozent aller Studierenden in Deutschland im Ruhrgebiet. Ein Pfund, mit dem die Region allerdings nur unzureichend wuchert. Denn nach wie vor verlassen viele Absolventen nach dem Studium das Ruhrgebiet. Auch aus diesem Grund hat die CDU Ruhr auf dem Bezirksparteitag im September 2016 einen Masterplan für Bildung um Forschung gefordert, um die Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken und die Arbeitsmarktperspektiven für Akademiker zu verbessern. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten bereits heute schon die außeruniversitären Institute der Spitzenforschung. Bei einem Besuch des Fraunhofer Instituts UMSICHT in Oberhausen tauschten sich Vertreter der CDU Ruhr mit dem Institutsleiter Professor Dr.-Ing. Eckhard Weidner über anwendungsorientierte Forschung im Ruhrgebiet aus. 

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Keine baureifen Projekte mehr im Ruhrgebiet
"Für den Bau von neuen Landesstraßen sind nur noch 32 Mio. € jährlich vorgesehen. Das ist schon viel zu wenig, seit zu Anfang der Legislaturperiode die Gelder für den Straßenbau von der rot-grünen Landesregierung zusammengestrichen wurden. Im kommenden Jahr wird davon in die Metropole Ruhr zudem kein einziger Euro mehr fließen, denn für keine einzige Maßnahme im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt mehr vollziehbares Baurecht vor", berichtet Heinz-Peter Kamps verärgert aus der Sitzung des Strukturausschusses des RVR am Dienstag dieser Woche.
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Bus 320 Witten – Ruhr-Uni nicht ausdünnen
„Für den Erhalt einer mindestens halbstündigen Busverbindung vom Wittener Hauptbahnhof zur Ruhr-Universität setzt sich der RVR ein“, berichtet Ratsmitglied Wolfgang Horneck von Beratungen des RVR-Planungsausschusses aus der vergangenen Woche. „Der Wegfall der Linie 375 und ein geändertes Linienkonzept drohen sich nachteilig für die Bürger – gerade aus dem südlichen Kreisgebiet – auszuwirken“. Die Linie 320 gilt als das Rückgrat für studentische und berufliche Pendler bis Hagen und sogar dem Märkischen Kreis.
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