Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Archiv
RVR-Gesetz verabschiedet
Mit einer breiten Mehrheit von Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grüne und CDU hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die lange diskutierte Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) verabschiedet. Hierzu Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR:
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RVR berät Planfeststellungsverfahren für A52
"Das laufende Planfeststellungsverfahren für den Bau der A52 zwischen Essen-Nord und Gladbeck wird von der CDU begrüßt. Die Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr (RVR) ist ausgewogen und wird von CDU Zustimmung erfahren", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. "Möge der Bau des Abschnitts zügig erfolgen, wenn jetzt bald alle rechtlichen Hürden genommen worden sind", berichtet Roland Mitschke, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des RVR ist.
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Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in der Region
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Die andere Hälfte, landesweit über 50 Millionen Euro, hält die Landesregierung trotz weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen zurück.
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RVR-Umweltausschuss informiert sich über Renaturierung der Ruhr
Als Träger der Regionalplanungskompetenz haben sich die Mitglieder des Ruhrparlaments am Mittwoch dieser Woche im RVR-Umweltausschuss von der Bezirksregierung Düsseldorf über den vorgesehenen Umbau der Ruhr zwischen dem Dahlhauser Wehr in Bochum und dem Hattinger Wehr informieren lassen.
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Wittke neuer Chef der CDU Ruhr
Nach über 20 Jahren hat der bisherige Vorsitzende der CDU Ruhr, Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Vorsitz des Bezirksverbands abgegeben. Nachfolger als Bezirksvorsitzender wurde Verkehrsminister Oliver Wittke. 
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Regionalplanung stärkt RVR
Die mit dem heutigen Tag übertragene Zuständigkeit für die Regionalplanung auf den Regionalverband Ruhr (RVR) beendet nach 34 Jahren die von der Ruhr CDU ständig kritisierte Aufteilung des Planungs- und Wirtschaftsraumes Ruhr auf die drei Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster. „Endlich kann wieder für die gesamte Region in der Region aus einer Hand geplant werden“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR.

 

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27.08.2009 | CDU Ruhr
Kommunalwahlen 2009
Die Metropole Ruhr wählt ...
Am kommenden Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Auch der Regionalverband Ruhr bzw. seine Verbandesversammlung - das sogenannte Ruhrparlament - wird dabei neu gewählt - jedoch indirekt. Auf cdu-ruhr.de können Sie ab ca. 20.00 Uhr Ergebnisse der Kommunalwahl in den 53 Kommunen des Regionalverbands Ruhr erhalten.
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Metropole Ruhr muss bei Landeszuweisungen gleichberechtigt sein
„Die Einbeziehung des Regionalverbands Ruhr in den Verteilungsschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) ist von grundsätzlicher Bedeutung“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. „Die Verteilung der Mittel des Konjunkturpakets II erfolgte nach den Mechanismen des GFG. Die beiden Landschaftsverbände wurden daher berücksichtigt, der Regionalverband Ruhr nicht. Das muss sich ändern."

 

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CDU stellt RVR-Reserveliste auf
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Ehrenvorsitzender der CDU Ruhr, wurde am Freitag, dem 27. März 2009, erneut als Spitzenkandidat für die Reserveliste zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) aufgestellt. Listenplatz 1 zeigt damit bereits, dass die CDU Ruhr die Metropole und den RVR, der ab 21.10.09 die Regionalplanungskompetenz für die Region übernimmt, ernst nimmt. 

 

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Ruhr-Parlament direkt wählen, Tagungsort zweitrangig
Die vom Essener CDU-OB-Kandidaten Franz-Josef Britz angestoßene Diskussion über die Rolle der einzelnen Städte in der Metropole Ruhr wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der RVR-Verbandsversammlung Roland Mitschke ausdrücklich begrüßt. Allerdings hält er eine „Hauptstadtdebatte“ bei der angestrebten Metropolbildung der 53 Städte für wenig zielführend.

 

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Presseschau
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