Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Unsere Beschlüsse
 
Bezirksparteitag
02.09.2016
Bildung und Forschung stärken – Akademiker in der Region halten

Obwohl mittlerweile jeder zehnte Student an einer Hochschule im Ruhrgebiet ausgebildet wird, fehlt es an qualifizierten Anschlussbeschäftigungen für Akademiker im Revier. Die CDU Ruhr fordert daher einen Masterplan für Bildung und Forschung, um Akademiker in der Region zu halten:

  • Den Ausbau und die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Institute der Spitzenforschung, um attraktive Anschlussbeschäftigungen im wissenschaftlichen Bereich für Hochschulabsolventen zu schaffen.
  • Eine gemeinsame Forschungskampagne von Bund, Land und regionaler Wirtschaft, um eine sichtbare Schwerpunktsetzung zu signalisieren.
  • Die stärkere Verzahnung der Hochschulen mit den Unternehmen vor Ort, um Fachkräfte und qualifizierten Nachwuchs frühzeitig zu rekrutieren.
  • Mehr Forschungsnetzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um die wissenschaftlichen Kompetenzen der Region für die Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen zu nutzen.
  • Leistungsfähige Gründungszentren und Inkubatoren mit qualifizierten Beratungs- und Schulungsangeboten, um insbesondere jungen Gründern zu Beginn der Selbstständigkeit eine attraktive Infrastruktur für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen zu bieten.

02.09.2016
Ja zur Sportmetropole Ruhr! Ja zu Olympia im Ruhrgebiet!

Kaum eine Region in der Welt ist daher so gut geeignet für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele sowie der Paralympics wie das Ruhrgebiet:
  • Nahezu alle Veranstaltungen können in der Region an Ruhr, Emscher und Lippe auf engem Raum durchgeführt werden.
  • Die Übernachtungskapazitäten für Tausende internationale Gäste sind weitgehend vorhanden.
  • Die Infrastruktur an bestehenden Sportstätten ist in der Sportmetropole Ruhr einzigartig. Nur eine überschaubare Zahl an Wettkampfstätten müsste überhaupt neu errichtet werden.
  • Durch die zentrale Lage im Herzen Nordrhein-Westfalens können auch andere Regionen des Landes mit spezifischer Infrastruktur einbezogen werden, bspw. Aachen für die Ausrichtung der Reitwettbewerbe und Düsseldorf mit dem internationalen Flughafen.
  • Schlussendlich sorgt der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015-2030) für den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet.

Die CDU Ruhr sagt daher Ja zu Olympia im Ruhrgebiet! Nach zwei gescheiterten Versuchen von 1984 und 2003 machen wir uns dafür stark, die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympics im Ruhrgebiet auszurichten. Wir wollen Olympia! 

 


02.09.2016
Radschnellwege fördern – Alternativen für Pendler schaffen

Um insbesondere Pendlern im Ruhrgebiet eine echte Alternative zu Auto und öffentlichem Personennahverkehr anzubieten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auszubauen. Radschnellwege können - auch in Hinblick auf neue Formen der Elektromobilität - für Berufstätige und Studenten ein attraktives Angebot darstellen, zukünftig mit dem Fahrrad zur Arbeit oder Hochschule zu fahren und somit bestehende Verkehrsadern auf Straße und Schiene zu entlasten. 

Die CDU Ruhr fordert daher:

  1. Die Einführung eigener Haushaltstitel für Radschnellwege in den Verkehrsministerien von Bund und Land, um Planung und Bau von hochwertigen Radschnellwegen auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. 
  2. Die Anpassung der Straßenverkehrsordnung, um auch leistungsstarken Elektrofahrrädern (E-Bikes und S-Pedelecs) die uneingeschränkte Fahrt auf Radschnellwegen zu ermöglichen und insbesondere Pendlern eine Alternative zu Auto und Bahn anzubieten.
  3. Eine nachhaltige Sicherstellung des Betriebs durch die Übernahme der laufenden Kosten durch Bund und Land.


15.04.2016
Integration von Asyl- und Bleibeberechtigten

Der Bezirksparteitag der CDU Ruhr bekennt sich auch weiterhin uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in großer Not zu uns kommen, weil sie auf der Flucht vor politischer oder religiöser Verfolgung, Terror oder Krieg sind, genießen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Dies ist ein Grundsatz christdemokratischer Überzeugung und Politik und bleibt unangetastet. 

Gleichwohl fordert die CDU Ruhr:
  • Fluchtursachen müssen vor Ort in den Blick genommen werden. Dort müssen verstärkt Perspektiven für Flüchtlinge angeboten werden.
  • Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten des Westbalkan und Nordafrikas.
  • Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
  • Der Beschluss des Rates der Europäischen Innenminister zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen muss endlich solidarisch umgesetzt werden.
  • Die vollständige und unbefristete Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
  • Die Kommunikationsstrukturen zwischen dem BAMF, der Bundespolizei, den Ländern und den Standortkommunen müssen entbürokratisiert werden.
  • Das Land muss Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zurückzunehmen, die in kommunalen Einrichtungen auf den Abschluss ihres nahezu aussichtslosen Asylverfahrens warten.
  • Abschiebungen müssen konsequent vorgenommen werden.
  • Auch Teilabschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden.
  • Die Abschiebung von Kriminellen muss konsequent umgesetzt werden.
  • Die flüchtlingsbedingten Kosten sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe den Kommunen durch Bund und Land vollständig zu erstatten.
  • Das Land NRW muss neben dem Bund die finanziellen Lasten der Flüchtlingsunterbringung in NRW tragen.
  • Eine ergebnisoffene Debatte über ein Einwanderungsgesetz - losgelöst von der aktuellen Situation und vom Grundrecht auf Asyl -, das die Integration gut qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt regelt.

15.04.2016
Eine nachhaltige Politik aus christlicher Verantwortung

Für die CDU Ruhr stehen der Mensch und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt des politischen Handelns. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Was heißen Wohlstand und Lebensqualität heute? Wie können wir sie für künftige Generationen weltweit erhalten?
 
Die CDU Ruhr begrüßt ausdrücklich, dass Papst Franziskus die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz zum Gegenstand seiner Enzyklika "Laudato Si" macht und uns Denkanstöße und Orientierung für die Überlebensfragen der Menschheit aufzeichnet. Wir begreifen die Enzyklika als eine deutliche Aufforderung an Verbraucher, Politiker und Staatengemeinschaft, das gemeinsame Erbe der Schöpfung weltweit zu bewahren und verantwortungsvoll mit den Ressourcen umzugehen.

Als Christdemokraten gestalten wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, deshalb ist uns die Enzyklika eine wichtige Leitlinie für unsere politische Arbeit. Wir alle tragen Verantwortung für das „gemeinsame Haus“.
 
Die CDU Ruhr setzt dabei auf Lösungen und Vorschläge für eine bessere, zukunftsfähige Art des Lebens und Wirtschaftens, die nicht zu Lasten von Natur und Mensch geht. Wir setzen auf qualitatives Wachstum und wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärker herausstellen. Wir bekennen uns unmissverständlich zur Verantwortung jedes einzelnen, jedes Konsumenten und Unternehmers, für einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch, ein verantwortungsvolles Kaufverhalten, die Gestaltung von fairen Arbeitsbedingungen und Lieferketten, die Entwicklung nachhaltiger Technologien und die effektive Bekämpfung des Klimawandels. Mit Ehrfurcht und Respekt wollen wir unsere Erde behandeln und uns als reiche Industrienation der Verantwortung auch gegenüber den ärmsten Ländern der Erde stellen, die kaum etwas zum Klimawandel beigetragen haben.
 
Die CDU Ruhr setzt sich ein für Rahmenbedingungen, die es allen Menschen ermöglichen, ihre Vorstellung von Lebensqualität und nachhaltigem Leben umzusetzen. Bei all unserem politischen Handeln verbinden wir die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – wirtschaftlich, sozial, ökologisch – gleichermaßen. Dabei setzen wir nicht auf Bevormundung, sondern folgen unserer Vision von einer freiheitlichen Nachhaltigkeit, in der Menschenrechte, Demokratie, Solidarität und Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen. Dabei ist uns klar, dass wir einen Teil unseres Reichtums, unseres Wissens und unserer Technologien mit anderen Regionen teilen müssen, wenn wir weiterhin in Wohlstand und Frieden leben möchten.

06.09.2014
Fachtagung zum Thema "Die CDU in Großstädten"

Der Bezirksvorstand der CDU Ruhr wird aufgefordert, eine Fachtagung zum Thema „Die CDU in Großstädten“ im Jahr 2015 durchzuführen.
06.09.2014
Dortmund Airport ist landesbedeutsamer Flughafen

Die CDU Ruhr betrachtet den internationalen Verkehrsflughafen Dortmund als einen wesentlichen Baustein der Verkehrsinfrastruktur für ganz Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, sich im parlamentarischen Abstimmungsprozess des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, den internationalen Verkehrsflughafen Dortmund als landesbedeutsamen Flughafen einzustufen. Bei der weiteren Entwicklung des Flughafens Dortmund spricht sich die CDU Ruhr für eine enge Abstimmung mit dem Umland aus.

06.09.2014
Industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ruhrgebiets stärken und ausbauen

Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem industriellen und wirtschaftlichen Auszehrungsprozess des Ruhrgebietes entgegenzuwirken. Die Städte im Ruhrgebiet werden aufgefordert, in ihren Wirtschaftsförderungsinstitutionen auf eine verstärkte regionale Kooperation, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen hinzuwirken.

Darüber hinaus hält die CDU Ruhr ein regionales Standortmarketing zur Image-
Aufwertung der ganzen Region für unerlässlich. Hierzu gehört auch eine
entsprechende Personal- und Finanzausstattung. Wenn hierzu Gesetzesänderungen erforderlich sind, so wird die Unions-Fraktion im NRW-Landtag aufgefordert, entsprechende Initiativen zu starten.

06.09.2014
Trauerspiel rund um Karstadt beenden

Die CDU Ruhr fordert die Städte im Ruhrgebiet auf, sich für den Erhalt der Karstadt-Standorte und der Arbeitsplätze einzusetzen und entsprechend auf den neuen Eigentümer einzuwirken, damit dieser der von ihm übernommenen Verantwortung gerecht wird.
06.09.2014
PKW-Maut

Die CDU Ruhr lehnt eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr ab, da die
im Koalitionsvertrag vorgesehene PKW-Maut nicht zur Finanzierung des
kommunalen, Landes- und Bundesfernstraßennetzes vereinbart wurde, sondern ausschließlich „zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes“ beschlossen worden ist. 

Die CDU Ruhr begrüßt die bisher getroffene Beschlussfassung der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur PKW-Maut. Gleichzeitig bittet die CDU Ruhr die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinem Mautvorschlag zuzustimmen, der über die im
Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte (Maut zur zusätzlichen Finanzierung des
Autobahnnetzes, Verwendung der Nettoeinnahmen ohne Abstriche für die
Verkehrsinfrastruktur, keine Belastung der deutschen Fahrzeughalter, EURechtskonformität) hinausgeht.

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