Mit drei Schritten will die Ruhr-CDU die klammen Kommunalfinanzen sanieren. „Die drohende Überschuldung von immer mehr Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, führt diese an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Oberhausen und Duisburg weisen als erste Städte in ihrer Bilanz ein negatives Eigenkapital aus, sind also überschuldet“, betonte der CDU-Bezirksvorsitzende Oliver Wittke auf der Kommunalkonferenz der CDU Ruhr.
Zu den vorgeschlagenen Schritten gegen die Finanzkrise gehört unter anderem eine „Altschuldenhilfe“. Dabei setzen die Christdemokraten auf die von Finanzminister Linssen angekündigte Initiative. In diesem Zusammenhang fordern die Kommunalpolitiker der CDU Ruhr eine „schnelle Tilgungshilfe“ statt einer Zinshilfe. „Eine Tilgungshilfe muss allerdings an eine strenge Haushalskonsolidierung geknüpft werden“, fordert die CDU.
Darüber hinaus sieht die CDU Ruhr das Instrumentarium zur Finanzierung der Deutschen Einheit als weiteres geeignetes Hilfsmittel an. „Teilentschuldung durch Solidarität statt Entsolidarisierung“ fordert die Ruhr-CDU. Hinzu kommt die Forderung, das Konnexitätsprinzip wieder ernst zu nehmen. Dabei wird die Verantwortung des Landes bei Bundesgesetzen hervorgehoben.
Massenpanik bei Loveparade - KonsequenzenCDU spricht Angehörigen der Loveparade-Opfer Anteilnahme aus25. Juli 2010 – „Erschütternd sind die Berichte von der Tragöde bei der Loveparade“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr, der politischen Klammer des Ruhrgebiets. „Auch im Namen meiner Kollegen spreche ich allen Angehörigen und Freunden der Opfer meine Anteilnahme aus.“Die inzwischen eingeleiteten kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden sicher die von Bundespräsident Christian Wulff geforderte [...]
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CDU-Fraktion im RVR stellt Fragen an RegionaldirektorSchurenbachhalde - Bitte um detaillierte Aufklärung13. Juli 2010 – „Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat sich bezüglich der Ablagerung von mehr als 10.000 Kubikmetern Bodenaushub an der Schurenbachhalde mit Fragen an den Regionaldirektor gewandt“, teilt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR mit. „Die laut Presseberichterstattung recht saloppe Verwaltung mit Genehmigungen zum Abkippen auf mündlichen Zuruf und das Beziehungsgeflecht der Unternehmen und beauftragten [...]
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CDU für „Masterplan Ruhr“21.05.2010 - Die CDU-Ruhr will nach den schlechten Wahlergebnissen durch inhaltliche Arbeit neues Vertrauen gewinnen. „Es ist schon hart, wenn es in der Metropole Ruhr mit 5,5 Millionen Einwohner nur zwei CDU-Landtagsabgeordnete gibt. Und acht von 14 Kreisverbänden im Ruhrgebiet haben weder einen Europa, noch Bundes- oder Landtagsabgeordneten“, beschrieb der CDU-Bezirksvorsitzende Oliver Wittke die aktuelle [...]
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Wittke begrüßt Landeshilfe für arme Städte27.04.2010 - Als einen wichtigen Schritt zur finanziellen Gesundung der Städte hat der CDU-Bezirksvorsitzende Oliver Wittke MdL das Finanzhilfeangebot von Landesfinanzminister Linssen bezeichnet. „Mit seinem richtigen Zugehen auf die teilweise hochverschuldeten Städte hat Helmut Linssen die Rolle des Kommunalministers übernommen“, so Wittke. Zu Recht spreche Mülheims-OB, Dagmar Mühlenfeld (SPD) von einem guten Ergebnis [...]
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CDU/FDP-Antrag zur Verbandsversammlung am 21. Juni 20101. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – Energieversorgung; Stellungnahme der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als RegionalratDie Verbandsversammlung nimmt zu der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – Energieversorgung – (LEP-Änderung) wie folgt Stellung: Der vorgelegte Entwurf der LEP-Änderung setzt auf eine nachhaltige, d. h. dauerhaft sichere, kostengünstige, klima- und umweltverträgliche Energieversorgung. Dabei sind zentrale Zielset-zungen: - eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, - den [...]
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