Mit drei Schritten will die Ruhr-CDU die klammen Kommunalfinanzen sanieren. „Die drohende Überschuldung von immer mehr Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, führt diese an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Oberhausen und Duisburg weisen als erste Städte in ihrer Bilanz ein negatives Eigenkapital aus, sind also überschuldet“, betonte der CDU-Bezirksvorsitzende Oliver Wittke auf der Kommunalkonferenz der CDU Ruhr.
Zu den vorgeschlagenen Schritten gegen die Finanzkrise gehört unter anderem eine „Altschuldenhilfe“. Dabei setzen die Christdemokraten auf die von Finanzminister Linssen angekündigte Initiative. In diesem Zusammenhang fordern die Kommunalpolitiker der CDU Ruhr eine „schnelle Tilgungshilfe“ statt einer Zinshilfe. „Eine Tilgungshilfe muss allerdings an eine strenge Haushalskonsolidierung geknüpft werden“, fordert die CDU.
Darüber hinaus sieht die CDU Ruhr das Instrumentarium zur Finanzierung der Deutschen Einheit als weiteres geeignetes Hilfsmittel an. „Teilentschuldung durch Solidarität statt Entsolidarisierung“ fordert die Ruhr-CDU. Hinzu kommt die Forderung, das Konnexitätsprinzip wieder ernst zu nehmen. Dabei wird die Verantwortung des Landes bei Bundesgesetzen hervorgehoben.
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