Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Oliver Wittke MdB
Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr
Herzlich willkommen bei der CDU Ruhr!

Das Ruhrgebiet als bedeutender Ballungsraum in Europa hat mit seiner hervorragenden Lage die besten Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb der Regionen einen Spitzenplatz einzunehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für Attraktivität und Wachstum so zu gestalten, dass sich Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region entwickeln.

Die CDU Ruhr ist mit ihren 24.000 Mitgliedern in allen Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet organisiert. Mit unseren Abgeordneten, unseren Bürgermeistern und Landräten sowie den vielen hundert Mitgliedern in den kommunalen Räten und in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, dem Ruhrparlament, vertreten wir schlagkräftig die Ruhrgebietsinteressen auf allen politischen Ebenen.

Auf unserer Homepage können Sie sich über unsere Positionen und Aktivitäten sowie über unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag sowie im Landtag Nordrhein-Westfalen informieren. Ebenfalls finden Sie Informationen zu unserer Arbeit im Ruhrparlament. 

Sie haben Fragen oder Anregungen oder möchten sich in der CDU engagieren? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns einfach eine Mail!

Ihr


Oliver Wittke MdB
Bezirksvorsitzender




 
CDU-Fraktion im RVR
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! 2018 liegt vor uns - ein Neues Jahr mit neuen Chancen, aber auch neuen Risiken auf allen politischen Ebenen: Das westliche Bündnis hat mit der Politik von Donald Trump Verlässlichkeit verloren, Chinas Rolle in der Welt wird immer stärker. Europa muss den Brexit verarbeiten. Deutschland und Frankreich müssen eine neue Perspektive für die EU erarbeiten. Die Vorstellungen des französischen Präsidenten sind nicht unbedingt mit den deutschen Interessen identisch. In Berlin muss eine neue Bundesregierung die gewohnte Stabilität für die nächsten Jahre sichern - natürlich unter Führung der Union und Angela Merkel als Kanzlerin. In NRW dürfen wir darauf setzen, dass Ministerpräsident Armin Laschet einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der ländlichen Regionen und der Ballungsräume findet. Regionalpolitisch wollen wir 2018 wichtige Projekte voranbringen: Erst im Juli wird die Verwaltung den Entwurf für den ersten Regionalplan Ruhr vorlegen. Viele Jahre haben wir unter Führung von Norbert Lammert dafür gekämpft, dass der Regionalverband (RVR) die Kompetenz erhält, einen Plan aus einer Hand für die ganze Region zu erstellen. Leider hat das vorlaufende, sich über fast acht Jahre erstreckende Verfahren mit dem sogenannten „regionalen Diskurs“ nicht dazu geführt, dass nun ein breiter Konsens erkennbar ist.
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Haushaltsplan 2018 verabschiedet
Am 15. Dezember erfolgte in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung dieses Jahres die Verabschiedung des Haushaltsplans 2018.
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RVR-Haushalt für 2018 verabschiedet
„Brachgefallene Flächen müssen dringend recycelt werden, wenn nicht zusätzlich Freiflächen den Bedarf an Gewerbeflächen decken sollen“, so Roland Mitschke. „Im RVR-Gesetz hat der Landesgesetzgeber dem Verband die Aufgabe Flächenentwicklung ausdrücklich zugewiesen. Bis heute fehlt uns für diese Aufgabe ein regional aufgestelltes operatives Instrument: eine Flächenentwicklungsgesellschaft“, führt Mitschke aus.
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Erster einheitlicher Plan fürs Ruhrgebiet wird erst im Sommer 2018 beraten
„Der neue Regionalplan Ruhr des RVR wird nicht vor Sommer 2018 beraten werden können. Die CDU-Fraktion musste im Verbandsausschuss zu Beginn dieser Woche zur Kenntnis nehmen, dass für einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf immer noch wichtige Unterlagen fehlen“, berichtet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). „Bei fraktionsinternen Beratungen des bisher vorliegenden Arbeitsmaterials mussten wir schon im Sommer feststellen, dass notwendiges Kartenmaterial fehlt. Aber auch Begründungen und Auseinandersetzungen mit Vorgaben aus Bundes- und Landesrecht fehlen noch. So ist das noch immer nicht beratungsfähig. Erst wenn alles vorliegt, kann ein Erarbeitungsbeschluss in Aussicht gefasst werden, um eine öffentliche Beratung endlich zu beginnen“, so Roland Mitschke weiter. „Wir erwarten auch eine Flächenbilanz, aus der alle Änderungen ersichtlich sind.“
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Verbandsausschuss stimmt für Erwerb des ehemaligen Rangierbahnhofs
„Der Verbandsausschuss des Ruhrparlaments hat heute dem Erwerb der Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hagen zugestimmt“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende im RVR Roland Mitschke. „Damit ist von Seiten des Regionalverbandes der Weg frei, um mit der Stadt Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Entwicklung des Freizeitbereiches Harkort-/Hengsteysee im Norden der Stadt Hagen weiterzuführen“, freut sich Mitschke.
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