Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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Aktuelle Meldungen
Ministerin informierte sich über die Produktion von ‚grünem’ Wasserstoff und Entsorgungssicherheit durch neue Deponiekapazitäten

Die Themen ‚Entsorgungssicherheit, Energieeffizienz und Klimaschutz‘ standen im Fokus eines Besuchs von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Mittwoch bei der AGR in Herten: Besonders interessierte sich die Ministerin für die Produktion von ‚grünem‘ Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Logistik und für den Bedarf an neuen Deponiekapazitäten für die Entsorgungssicherheit in der Region.


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CDU-Fraktion im RVR ist für Abgrabungskonferenz
In der letzten Verbandsversammlung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, dass sie eine Abgrabungskonferenz mit allen beteiligten Akteuren für sinnvoll hält. „Aus unserer Sicht ist der Regionalverband Ruhr (RVR) in der Pflicht in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten und Betroffenen der Auskiesung am Niederrhein einzutreten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. In einer Resolution hatte sich der Kreis Wesel im Februar an den RVR gewandt und unter anderem genau einen solchen Dialogprozess gefordert. „Im Kreisausschuss Wesel wurde diese Resolution von CDU, SPD und Grünen mit großer Mehrheit verabschiedet“, so Mitschke.
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Verbandsversammlung benennt Vertreter für Aufsichtsrat
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), das so genannte Ruhrparlament, die Gründung der Durchführungsgesellschaft für die IGA 2027 und die Vertreterinnen und Vertreter des Aufsichtsrates der Gesellschaft beschlossen.
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Zeitplan verärgert die CDU-Fraktion
In der aktuell laufenden Sitzungsrunde der politischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Regionaldirektorin Geiß- Netthöfel dem Ruhrparlament einen vorläufigen Zeitplan zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr vorgestellt. „Hintergrund ist eine CDU-Anfrage aus dem Frühjahr“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Roland Mitschke. „Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf der Verwaltung hatte die Öffentlichkeit bis Ende Februar. Wir wollten wissen, wie die Verwaltung das weitere Vorgehen zeitlich abschätzt“, ergänzt Mitschke.
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Landesförderung von Straßenbau und kommunaler Schiene
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können sich über eine deutliche Entlastung beim Ausbau bzw. Erneuerung der kommunalen Straßen- und Schieneninfrastruktur freuen. So fördert das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 144 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 154 Millionen Euro (ca. 40 Mio. Euro mehr als im Vorjahr). Davon fließen rund 47 Mio. Euro ins Ruhrgebiet. Bis 2031 will das Land zudem insgesamt 1 Mrd. Euro für die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur im ÖPNV zur Verfügung stellen, wovon gerade auch die Revierstädte erheblich profitieren.
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CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr informiert sich über Pläne
„Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat sich von Michael Mronz und Ben Pleitgen von der Rhein Ruhr City GmbH das Planungskonzept zu einer möglichen Bewerbung um Olympische Sommerspiele im Jahr 2032 der Regionen Rhein und Ruhr vorstellen lassen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.
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Blaulichtgespräche mit Herbert Reul
Die CDU Ruhr lädt ein zur Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Sicherheit“ in Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg. Hier können Parteimitglieder, Sicherheitskräfte sowie die Bürgerinnen und Bürger mit Innenminister Herbert Reul ins Gespräch kommen. Vor Ort, dort wo der Schuh drückt.
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Ca. 4.000 Stellungnahmen müssen bearbeitet werden
Die öffentliche Beteiligung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr (RPR) ist seit Ende Februar beendet. Ca. 4.000 Stellungnahmen sind beim Regionalverband Ruhr (RVR) zum Planentwurf eingegangen. Die Erwartung von Planungsdezernent Tönnes (Grüne) auf relativ großen Konsens nach dem zeitintensiven sogenannten Regionalen Diskurs hat sich nicht erfüllt. „Ganz genau wissen wir immer noch nicht wie viele Stellungnahmen es gibt“, erklärt Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die Verwaltung hält sich mit konkreten Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf auch sechs Wochen nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens sehr bedeckt“, kritisiert Mitschke die andauernde Unklarheit.
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02.04.2019 | CDU-Fraktion im RVR

Hanslothar Kranz erhält Verdienstkreuz 1. Klasse
CDU-Mitglied des Ruhrparlaments wird für jahrzehntelanges Engagement geehrt
Der Essener Kommunalpolitiker Hanslothar Kranz hat am Montag das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen. Hanslothar Kranz, der auch schon Träger des Verdienstkreuzes am Bande ist, erhielt die Auszeichnung für sein unermüdliches ehrenamtliches Engagement. Neben jahrzehntelanger Tätigkeit in Essens Kommunalpolitik engagiert sich Kranz auch heute noch für die CDU im Regionalverband Ruhr (RVR) und ist dort dienstältestes und ältestes Mitglied der Verbandsversammlung, welche er von 1999 bis 2004 als Vorsitzender leitete. Die konstituierende Sitzung der aktuellen Verbandsversammlung leitete Kranz 2014 als Altersvorsitzender. „Seit 1970 gehöre ich dem Ruhrparlament an und versuche meinen Beitrag für eine starke Metropole Ruhr zu leisten“, erklärt das Ehrenmitglied der CDU-Fraktion im RVR. „Die CDU-Fraktion im RVR ist stolz und gratuliert Hanslothar von Herzen für diese großartige Auszeichnung. Ein derartiges Engagement ist nichts Selbstverständliches und gerade in der heutigen Zeit beispielgebend “, freut sich auch der Fraktionsvorsitzende der RVR-CDU Roland Mitschke. Ministerpräsident Armin Laschet hatte Kranz beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für die Auszeichnung vorgeschlagen. In Vertretung des Ministerpräsidenten nahm Ministerin Ina Scharrenbach am Montag in Düsseldorf die Ehrung vor.

Mit MdEP Dennis Radtke auf Fördermitteltour
Bei einer geführten Bustour durch Bochum besuchte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zusammen mit interessierten Bürgern am 22. Februar 2019, Projekte, die ohne finanzielle Förderung der Europäischen Union so nicht hätten durchgeführt werden können. Ziel der Fördermitteltour war es, das Thema „Europa vor Ort“ zu beleuchten und für praktische Vorteile der EU zu sensibilisieren.
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