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Aktuelle Meldungen
CDU verweist auf hohe Steuern und knappe Flächen

„Wenn Wirtschaftsförderer in unserer Region es als großen Erfolg feiern, dass Oberbürgermeister ankündigen, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, dann zeugt das von einer schon fast unterwürfigen Bescheidenheit“, kritisiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament.

Die Städte in der Region hätten mit ihren Hebesätzen sowohl bei der Grund- wie auch bei der Gewerbesteuer Spitzenpositionen. Roland Mitschke fordert vielmehr eine Absenkung der Hebesätze nach dem Beispiel von Leverkusen, wo eine Absenkung der Gewerbesteuer von 475 auf 250 Punkte stattgefunden hat.   

Wer auf der kommunalen Ebene Investitionen initiieren wolle, müsse Anreize schaffen. Wieso sind z.B. in Bochum, Witten und Duisburg die Hebesätze höher als in Düsseldorf und Münster?

Richtig sei - so die CDU - die Überlegung, Produktion von wichtigen Produkten aus dem Ausland zurück zu holen. Dafür werde jedoch Fläche benötigt, die in den Kernstädten der Region mehr als knapp sei. Dass Nachfrage regeneriert werden könne, zeige das Beispiel des Bochumer Opel-Areals, welches jedoch inzwischen nahezu vollständig vermarktet sei.

Auch die Idee, die Städte unternehmerisch tätig werden zu lassen, stößt auf Widerspruch. Dass Städte bessere Unternehmer seien hat sich weder in der Praxis gezeigt noch lasse dies die Kommunalverfassung zu. Gute Rahmenbedingungen wären wichtig: z.B. maßvolle Steuersätze, ausreichend Flächenangebote, schnelle Genehmigungsverfahren – nicht nur bei wenigen Großprojekten, sondern generell.

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Mitschke äußert Skepsis
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt sich nachdrücklich für die Entwicklung eines Leitbildes ein, dass die ÖPNV-Planung metropolengerecht und frei von bestehenden Strukturen, Kompetenzen und Finanzierung zukunftsweisend darstellt“, bekräftigt Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im RVR.  


Hintergrund ist die Berichterstattung zur heutigen Unterzeichnung des 11-Punkte-Plans zur Stärkung des ÖPNV in der Metropole Ruhr durch die Oberbürger-meister und Landräte der Region.

„Aus unserer Sicht gehören die Strukturen des ÖPNV in der Region auf den Prüfstand“, erläutert Roland Mitschke. Grundsätzlich seien Überlegungen zur Verbesserung des ÖPNV in der Region mehr als begrüßenswert. Der Ist-Zustand des regionalen ÖPNV sei seit längerem weit davon entfernt metropolengerecht zu sein, kritisiert Mitschke. „Ob ein 11-Punkte-Plan der Verkehrsunternehmen zu einer deutlichen Verbesserung führt, wage ich zu bezweifeln“, so Mitschke skeptisch. Die CDU-Ruhr habe dem Thema in ihrem aktuellen Regionalprogramm eine besondere Bedeutung beigemessen und verweist dabei auf die strukturellen Herausforderungen.

„Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Organisation unseres ÖPNV gehören auf den Prüfstand“, so Roland Mitschke. In den 11 kreisfreien Städten und vier Kreisen der Metropole Ruhr gebe es 12 (!) Verkehrs-unternehmen und mit dem VRR und NWL zwei Verkehrsverbünde. Jedes der 12 Verkehrsunternehmen nehme bei der Planung und Finanzierung des ÖPNV verständlicherweise nur die eigene Kommune in den Blick 
(Stichwort: kommunale Nahverkehrspläne). Diese Kleinteiligkeit müsse ein Ende haben, dafür bedürfe es allerdings rechtlicher Anpassungen. „Dass sich die kommunalen Verkehrsbetriebe freiwillig auf eine zentrale regionale Steuerung einlassen, halte ich für frommes Wunschdenken“, so Mitschke abschließend.     

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Nahverkehrsplanung in der Metropole Ruhr

Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. 

Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist.

Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen, wiederholt Paetzel immer wieder öffentlich, hat diese aber nie auf einem SPD-Parteitag vorgetragen, um Kirchturmdenken auf den Prüfstand zu stellen. Was sagen z. B. die OB’s Sierau und Baranowski dazu? Richtig ist, dass die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit für die Nahverkehrsplanung und -finanzierung bei den Kreisen und kreisfreien Städten änderungsbedürftig ist.

Auch die weiter von Paetzel angesprochenen Bereiche der Ver- und Entsorgung sowie der Energie sind gerade hier weitgehend in öffentlicher - sprich kommunaler Hand. Stadtwerke, Gelsenwasser, STEAG oder AGR bewegen sich im Markt. Dass hier der Staat stärker gefordert sein soll - so Mitschke - müsste Paetzel auch für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich in der Entwässerung bei der EmscherGenossenschaft erklären.

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Rhein-Ruhr einziger deutscher Bewerber um Olympia 2032
 

„Berlin konkurriert nicht länger mit Rhein-Ruhr um die Olympischen Sommerspiele 2032“, freut sich Roland Mitschke. „Dass die Bemühungen um eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2032 an Rhein und Ruhr Schritt für Schritt Früchte tragen begrüßt die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.

„Bei aller gesunden Skepsis – auch im Hinblick auf bereits gescheiterte Bewerbungen bzw. Bewerbungsversuche anderer deutscher Städte in der Vergangenheit – Michael Mronz und sein Team von der Rhein Ruhr City GmbH arbeiten engagiert und transparent an einem sehr überzeugenden Konzept“, äußert sich Mitschke.

Großereignisse wie beispielweise die Olympischen Sommerspiele oder auch eine Nummer kleiner die Internationale Gartenbauausstellung, die 2027 in der Region stattfindet, eröffnen der Metropole Ruhr Möglichkeiten der Weiterentwicklung auf ganz unterschiedlichen Ebenen, wirbt Mitschke. Um die strukturellen Schwächen überwinden zu können und dringend notwendige Investitionen in die z.B. Attraktivierung des ÖPNV tätigen zu können, seien derartige Ereignisse ein probater Anlass zur Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel.

„Selbstverständlich müssen solche Projekte im Dialog mit der Bevölkerung angegangen werden. Darum ist das Team um Michael Mronz aktuell sehr bemüht“, versichert Roland Mitschke. Michael Mronz verfolgt schon seit einigen Jahren die Idee Olympische und Paraolympische Sommerspiele in 14 Städte an Rhein und Ruhr zu holen. Ministerpräsident Armin Laschet hat die offensive Unterstützung der Landesregierung zugesagt. Im Fokus sollen Nachhaltigkeit und der Sport an sich stehen. Laut Mronz gibt es in der Region bereits einen Großteil der notwendigen Sportstätten und auch weite Teile der nötigen Infrastruktur, um Olympische Spiele durchführen zu können. Sodass sich Investitionen in einem vertretbaren Rahmen halten lassen. Dem Gigantismus vergangener Austragungsorte ist nach dem bisherigen Konzept eine klare Absage erteilt.

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Ausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät Förderliste
„Über 111 Millionen Euro könnten in diesem Jahr in 77 Städtebauförderprojekte in die Metropole Ruhr fließen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.

Dabei profitieren Städte wie Dortmund (ca. 11 Mio. €) und Essen (ca. 20,8 Mio. €), aber auch Kreise wie Unna (ca. 10 Mio. €) und Recklinghausen (ca. 16 Mio. €) sehr stark von den zur Verfügung gestellten Mitteln. Das müsse aber nicht bedeuten, dass die Mittel in diesem Jahr ungerecht verteilt würden, so Mitschke.

„Damit Projekte überhaupt gefördert werden können müssen sie vor Ort unmittelbar nach Erhalt des Förderbescheids auch umsetzbar sein. Ganz offensichtlich ist dies nicht immer der Fall“, mutmaßt Mitschke. Die CDU-Fraktion habe dazu eine Anfrage an die Verwaltung im zuständigen RVR-Strukturausschuss gestellt. „Die Antwort wird aufzeigen welche Kommunen in der Projektplanung vor Ort noch nacharbeiten müssen damit es beim nächsten Mal mit der Förderung klappen kann“, hofft Roland Mitschke. 

Am Dienstag dieser Woche hat der Strukturausschuss des Regionalverbandes Ruhr in einer Sondersitzung die vorgeschlagene Projektliste der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster verabschiedet. Eine Sondersitzung war nötig, weil das zuständige Ministerium in Düsseldorf am kommenden Freitag die Förderlisten mit den Bezirksregierungen endgültig abstimmen will.    

Die drei für das Verbandsgebiet des RVR zuständigen Bezirksregierungen erstellen anhand der kommunalen Projektvorschläge priorisierte Förderlisten. Die politischen Gremien des RVR beraten diese Vorschläge und können Änderungen in der Priorisierung vornehmen. Das zuständige Landesministerium muss dann abschließend die Projekte genehmigen.   

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Kraftwerksstandorte bieten neue Chancen
Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann.

Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht ans Netz gehen darf und gleichzeitig alte Kraftwerke mit sehr viel schlechteren Werten noch über Jahre laufen.

Bei den noch zu klärenden Details für die im RVR-Gebiet stillzulegenden Kraftwerke ist es der CDU wichtig, dass auch die Sanierungs- und Eigentumsfragen der stillgelegten Standorte geklärt werden. Wenn hier die Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden sollen, müssen die Standorte für die Wirtschaftsförderung verfügbar gemacht werden. Der RVR bereitet z.Zt. für die sogenannten Regionalen Kooperationsstandorte das notwendige Planungsrecht vor. Für die spätere Reaktivierung der Flächen sollten im Rahmen des Berliner Prozesses die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Mitschke hält es nicht für vertretbar, dass die Betreiber erst hohe Entschädigungen erhalten und dann für die Flächen noch hohe Kaufpreise erwarten.
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Regionalverband Ruhr setzt Ausrufezeichen für den Klimaschutz

Bis zur Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2027 will der Regionalverband Ruhr (RVR) über 5 Millionen neue Bäume in der Metropole Ruhr stehen haben. Diesen Beschluss fasste am Freitag das Ruhrparlament bei Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 in seiner letzten Sitzung dieses Jahres.

„Die CDU-Fraktion im RVR hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre intensiv Gedanken gemacht, wie der Verband ein sinnvolles Zeichen beim aktiven Klimaschutz setzen kann“, erläutert Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. Da der RVR einer der größten Waldbesitzer in NRW sei und durch Trockenheit, Stürme und den Borkenkäferbefall der vergangenen zwei Jahre vor enormen Herausforderungen bei Wiederaufforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen stehe, müsse der RVR seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. „Bäume zu pflanzen ist aus unserer Sicht ein wesentlich effektiverer Beitrag zum Klimaschutz als Tagungen, Vorträge und Broschüren zum Thema“, so Mitschke weiter.

Natürlich gebe es noch einige Fragen zur Finanzierung und konkreten Umsetzung zu klären. Jedoch sei kurzfristig mit enormen Fördersummen vom Bund zu rechnen, die zwingend genutzt werden sollen. Auch für ein eventuell auftretendes Platzproblem gibt es bereits Überlegungen. Die RVR-Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeit auf privaten oder kommunalen Flächen Bäume zu pflanzen, mit in eine Umsetzungsprüfung aufzunehmen.

„Bis zur IGA 2027 soll es für jeden Einwohner der Metropole Ruhr einen neuen Baum geben. Jetzt liegt es an der RVR-Verwaltung den politischen Gremien des Verbandes zeitnah ein Kosten- und Umsetzungskonzept zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen. Es wäre doch ein schönes Zeichen, wenn bei der IGA-Eröffnung der 5-millionste Baum gepflanzt würde“, so Mitschke abschließend.


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letzte Verbandsversammlung in diesem Jahr
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 hat das Ruhrparlament den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschlossen. 

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke finden Sie im Anhang dieses Artikels.  

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13.12.2019 | CDU-Fraktion im RVR

Arbeitsbericht 2014-2020
CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr
Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde!

Ein Jahr vor dem 100-jährigen Jubiläum des Regionalverbandes Ruhr und 10 Jahre nach dem erfolgreichen Kulturhauptstadt-Projekt Ruhr 2010 stehen wir vor besonderen Herausforderungen. 2020, im Jahr der ersten direkten Wahl der Mitglieder des Ruhrparlaments müssen wir die Handlungsfähigkeit und die Kompetenz des Verbandes beweisen. 

Dies gilt vor allem für die Regionalplanung. Der von der Regionaldirektorin (SPD) und dem Planungsdezernenten (Grüne) vorgelegte Entwurf hat einen enormen Diskussionsbedarf befördert, der eigentlich in einem kosten- und zeitintensiven Planungsprozess mit dem sogenannten Regionalen Diskurs und Gesprächen mit den 53 Kommunen vermieden und zu einem Konsens führen sollte. Im Ergebnis wird der erste Regionalplan für die Metropole Ruhr nicht in 2020 sondern erst 2022/23 verabschiedet.

Wir, die CDU in der Region haben seit Gründung der CDU Ruhr im Jahr 1986 immer gefordert, die Regionalplanung aus einer Hand in der Region für die ganze Region wieder dem RVR zu übertragen und die Dreiteilung der Region auf die Planungsbereiche Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden. Nur so kommt es zu einem Interessenausgleich zwischen den Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen. Die Regierung Rüttgers hat 2009 der Forderung entsprochen und damit den von Norbert Lammert, unserem langjährigen Bezirksvorsitzenden, formulierten Anspruch „CDU - die Ruhrgebietspartei“ untermauert.

So berechtigt die Kritik an dem langwierigen Planungsprozess und die jetzt eingetretene Verzögerung ist, sie ändert nichts an der Richtigkeit der Aufgabenzuweisung an den Verband. Wir sorgen dafür, dass das Fehlverhalten der Verantwortlichen personelle Konsequenzen hat. 

Kurzfristig muss in allen dringlichen und bereits mit Investitionsabsichten hinterlegten Projekten Planungsrecht durch Regionalplanänderungsverfahren und einen Teilplan „Gewerbe- und Industriestandorte“ geschaffen werden. Damit ist auch für die kommunale Ebene die benötigte Handlungsfähigkeit gegeben.

Zusatzinfos weiter

Die CDU Ruhr hat auf ihrem 54. Bezirksparteitag in Essen wieder als einzige Partei im Ruhrgebiet  ein umfassendes Regionalprogramm für die Metropole Ruhr vorgelegt und beschlossen.
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