In der Sitzung der Verbandsversammlung des RVR am 25. Februar 2008 hat die CDU-Fraktion im RVR gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008/2009 gestimmt. Dieser Haushalt - ein Doppelhaushalt für zwei Jahre - wird von der rot-grünen Koalition allein zu verantworten sein. Die CDU-Fraktion hat in den Ausschuss-Sitzungen deutlich gemacht, dass zurzeit die Verabschiedung eines Haushaltes gleich für zwei Jahre nicht angestrebt ist. 

 

CDU-Fraktion im RVR lehnt Haushalt ab (Foto: CDU Ruhr)

1. Der Geschäftsführer der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat auf die deutliche Unterfinanzierung der Gesellschaft hingewiesen. Die Finanzierung, insbesondere für 2009, beantwortet der Haushaltsplan nicht.
2. Ab Oktober 2009 ist der Verband für die Regionalplanung zuständig. Auf die Übernahme muss sich der Verband, z. B. auch mit einer Personalausstattung, vorbereiten. Im Haushalt fehlt jeglicher Ansatz hierfür.
3. Die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) soll wichtige Marketingaufgaben, z. B. für das Kulturhauptstadtprojekt wahrnehmen. Faktisch ist die RTG in permanenter Insolvenzgefahr. Es fehlt eine finanzielle Absicherung der Aufgabenstellung.
4. Aufgrund eines Gutachtens ist seit langem bekannt, dass für die Instandhaltung der Großstandorte der Route der Industriekultur in 10 Jahren eine Rückstellung von mindestens 25 Mio. € aufgebaut werden muss. Im Zeitraum 2007-2009 weisen die Haushalte knapp € 3 Mio. weniger aus.
5. Die bei den Revierpark- und Freizeitgesellschaften vorgenommenen pauschalen Kürzungen in den letzten Jahren haben sich teilweise verheerend ausgewirkt. Dem aufgelaufenen Instandhaltungs- und Sanierungsstau will man jetzt mit einem Sonderbudget von 2 Mio. € begegnen. Diesem Ansatz stehen weit höhere Bedarfsmeldungen gegenüber.
6. Seit Jahren fordert die CDU eine für die Lobbyarbeit der Region so wichtige Europavertretung mit einem Büro in Brüssel. Der Regionaldirektor hat den Beschluss der Verbandsversammlung hierzu bis heute nicht umgesetzt. Die Aufgabenstellung, Arbeitsergebnisse sind bis heute nicht bekannt, eine Erfolgskontrolle der vorgegebenen Ziele erfolgt nicht.
7. Der Initiativkreis Ruhrgebiet e. V. bereitet eine neue Imagekampagne vor. Die Kampagne sollte vom RVR nicht nur mitgetragen und mitgestaltet werden, sondern auch mitfinanziert werden. Die CDU-Fraktion erwartet, dass sich der Verband bei der Realisierung erkennbar beteiligt.

Die angeführten Punkte waren Anlass für die CDU-Fraktion im RVR, den Haushalt - gerade als Doppelhaushalt - abzulehnen.